EnergiekostenStromsteuer: Entlastung für produzierendes Handwerk
Die Bundesregierung hat Entlastungen für die Wirtschaft von hohen Stromkosten auf den Weg gebracht. So soll die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab kommendem Jahr befristet auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden. Gewerke wie Metallbauer und Tischler wären Nutznießer, andere gehen leer aus.
In Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der als Antwort verhängten westlichen Sanktionen sind die Energiepreise in Deutschland massiv gestiegen. Dies hat zu erheblichen Nachteilen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geführt.
Nach langwierigen Diskussionen hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes Strompreispaket zur Entlastung von hohen Stromkosten verständigt: Zentral ist die geplante Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen von aktuell 1,54 Cent auf 0,05 Cent je Kilowattstunde. Für eine Handwerksbäckerei mit einem Jahresstromverbrauch von 1,3 Millionen Kilowattstunden entspräche das einer Einsparung von knapp 20.000 Euro.
Die Zuordnung der einzelnen Branchen zum produzierenden Gewerbe erfolgt nach der Klassifizierung der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes (siehe „Links zum Thema"). Das produzierende Gewerbe ist in den Wirtschaftszweig-Schlüsseln 10 bis 45 aufgezählt. Letztlich sei aber immer im Einzelfall zu prüfen, ob ein Betrieb zum produzierenden Gewerbe zählt oder nicht, lautet die Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Dafür ist die Wirtschaftszweignummer zu nutzen, die für jeden Betrieb bei der Gewerbeanmeldung vergeben wird.
Die Minimierung der Stromsteuer soll für die kommenden zwei Jahre gesetzlich geregelt werden und für weitere drei Jahre bis 2028 gelten, sofern im Bundeshaushalt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Nachbesserungsbedarf am Strompreispaket besteht aus Sicht der Handwerksorganisation, weil einige energieintensive Handwerke wie Textilreinigungen und Kfz-Betriebe durch das Raster fallen, da sie rein formal nicht zum produzierenden Gewerbe gerechnet werden. Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann kritisiert die Maßnahmen in diesem Punkt als wettbewerbsverzerrend: „Das ist vielen Betrieben nicht zu erklären.“ Der ZDH macht sich in Berlin für eine Berücksichtigung dieser Gewerke stark.